Endlich hätte die Landespolitik die Chance gehabt aus dem Schatten bundespolitischer Auseinandersetzungen herauszutreten. Das Gegenteil ist eingetreten: Langeweile allenthalben, kein Diskurs nirgendwo. Es ist wirklich schwer erträglich, dass die Auseinandersetzung wie ein Schönheits- oder Zeichenwettbewerb geführt, während drängende Aufgaben unerkannt und unerledigt bleiben.

Die Schuld tragen alle Landesparteien gemeinsam. Die CDU wollte euf der Merkel-Welle zum Erfolg segeln und niemand verprellen. Die SPD beschränkte sich darauf, den Grünen Umweltthemen und eigentlich Wählerstimmen streitig zu machen. Die FDP will von Landespolitik nichts wissen und faselt lieber von einer Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer. Die Grünen setzen auf Identitätsthemen wie gentechnikfreie Lebensmittel und versuchen, den Einbruch der SPD in die Atomkraftdebatte aufzufangen – leider reine Bundespolitik.

Und das alles, obwohl in der Landespolitik dramatisch wichtige Entscheidungen anstehen: Wie schaffen wir ein Drittel mehr Studienplätze? Wie verändern wir das Schulsystem, um die verheerende soziale Auslese zu verringern? Wie reagieren wir auf den absehbaren Arbeitsplatzabbau in der Fahrzeugindustrie der Region Stuttgart? Wie ersetzen wir zwei abgehende Atomkraftwerke? Wie reagieren wir auf den demografischen Wandel? Wie kommen wir aus der Schuldenfalle?

Leider wird von diesem Wahlkampf keines dieser Themen in Erinnerung bleiben, sondern nur eine an der Autobahn vergessene Ministergattin und ein vorgetäuschter Orgasmus. Dann darf man sich auch nicht wunder, wenn bald nur noch die Hälfte der Leute von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht. Ein Trauerspiel ersten Ranges.

Am Sonntag wird gewählt, und wir vom SÜDKURIER haben auf jeden Fall schon einmal eine gute Nachricht für alle, die hier bloggen: Was hier diskutiert, kommentiert und geschrieben wird, interessiert. Laut der aktuellen Statistik wurde das Wahlblog seit dem Start am 2. März insgesamt 33.111 Mal angeklickt. Tendenz: Seit einigen Tagen stark steigend. Damit ist die Resonanz erheblich größer als wir vom SÜDKURIER-Medienhaus anfangs erwartet hatten.

Es ist also eine Debatte vor Publikum, die wir hier führen. Und die Zugriffszahlen zeigen, dass es ein Bedürfnis nach ernsthaften, politischen Blogs gibt - um Argumente auszutauschen, über Politik zu streiten und zur Not auch einmal eine Polemik loszuwerden. Gut so, nur so funktioniert Demokratie.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, dieses Blog über den Wahltag hinaus am Leben zu lassen, damit jeder, der will, ab Sonntagabend das Wahlergebnis kommentieren kann. Auch weiterhin werden wir die interessantesten Wortgefechte im SÜDKURIER abdrucken.

Noch einmal einige technische Hinweise an alle Leser, die neu in der Blog-Welt sind und einen Wegweiser suchen.

Es ist wirklich nicht schwer. So funktioniert's:

Das Blog ist so gestaltet, dass der letzte Beitrag immer an oberster Stelle steht. Um alle Beiträge zu finden, einfach in der Liste nach unten durchklicken. Wer die Reaktionen nachlesen will, klickt am Ende des jeweiligen Beitrags auf das blaue Feld "Kommentare". Wer antworten will, findet am Ende der Kommentarliste ein Textfenster mit genauen Anweisungen. Beispiel: Die Reaktionen auf Birgit Homburgers vieldiskutierte Vogt-Kritik stehen im Anhang des Beitrags mit dem Titel "Wenn es nur noch peinlich wird". Dort finden Sie Kommentare u.a. von Winfried Kretschmann (Grüne), Rudolf Bindig (SPD), Christoph Schwerdtfeger (SPD-Landtagskandidat in KN).

Also, viel Spaß beim Durchblättern. Und nur Mut: Diskutieren Sie mit! Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Unser Konzept ist ganz einfach: Wir vertrauen den Menschen. Oder, wie es schon der erste Ministerpräsident unseres Landes, der Liberale Reinhold Maier, in einer Rede 1959 gesagt hat: „Wir treffen allenthalben auf Frauen und Männer, welche in erster Linie sich auf sich selbst stellen, sich selbst helfen wollen, es auch können. Unsere Bürger, unsere Bauern, auch unsere Arbeiter trauen sich zu, selbst mit dem Leben fertig zu werden.“

Die Ausgangslage im Land ist gut. Baden-Württemberg ist ein Erfolgsmodell. Seit die FDP das Land mitgestaltet, haben wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die geringste Jugendarbeitslosigkeit. In der Bildung ist unser Land ganz vorne; viele wichtige Initiativen, wie z.B. die „Stiftung Opferschutz“ oder der Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt, sind durch uns ins Leben gerufen worden. Dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit gehalten und jeden Tag neu balanciert wird, ist uns wichtig.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Junge Mütter und Väter müssen neben ihrem Erziehungsauftrag arbeiten können, aber es muss auch anerkannt werden, wenn ein Elternteil bei den Kindern zu Hause bleibt. Nur wenn wir diese Wahlfreiheit geben, haben Kinder bei uns wieder Zukunft. Dazu gehört auch die frühkindliche Förderung im Kindergarten, die wir verstärken wollen: Früh im Leben beginnt der Erfolg!

Wir wollen weiter für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerk und Freie Berufe einstehen. Sie schaffen den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie schaffen die Innovation und damit auch den Aufschwung, den unser Land braucht. Wir vertrauen diesen Kräften und setzen uns dafür ein, dass der Staat sich zurückhält. Konkret bedeutet das die Entlastung von unnötiger Bürokratie und unzulässiger staatlicher Konkurrenz.

Wir wollen den Staat von der Schuldenlast befreien, aber nicht dadurch, dass wir den Bürgerinnen und Bürger einfach immer mehr in die Tasche greifen, sondern dadurch, dass wir den Staat auf ein gesundes Normalmaß reduzieren. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist ökonomischer Unfug und eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern und Investoren! Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen. Die Wahl am kommenden Sonntag wird ein deutliches Signal: Eine starke FDP bedeutet eine Volksabstimmung gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer!

An diesen Beispielen merken Sie: Wir haben noch viel vor! Und wir wissen: Sie auch! Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.

Am Sonntag ist es Ihre Entscheidung. Es ist Ihre Zukunft, Ihre Wahl.

Bahn frei zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Vorbereitungen im Bereich Verkehr sind nahezu abgeschlossen

Sport begeistert. Sport solidarisiert. Sport verbindet. Mit dem zweitgrößten Sportereignis nach den Olympischen Spielen ist diesem Sommer die Welt zu Gast in Deutschland, „zu Gast bei Freuden“. Zum Slogan "Die Welt zu Gast bei Freunden" gehört auch, dass die Gäste schnell und möglichst unkompliziert in die Stadien gelangen.

Seit der Entscheidung für Deutschland als Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft wurde viel geleistet. Die Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Bereich Verkehr sind zum heutigen Zeitpunkt nahezu abgeschlossen. Bahnhöfe wurden modernisiert, Gleise ausgetauscht und Straßen saniert. Deutschland verfügt über ein modernes Verkehrssystem. Die SPD setzt dabei auf eine integrierte Verkehrspolitik. Dieses Konzept basiert auf einem ökonomisch effizienten, sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebot.

Die Fahrtzeiten zwischen den Städten konnten zum Teil erheblich verkürzt werden. Unter der SPD-geführten Bundesregierung wurden von 1998-2005 hohe Rekordinvestitionen in Neu und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur getätigt. Für Ausbau und Erweiterung der Autobahnen rund um die Austragungsorte wurden 3,7 Milliarden Euro bereitgestellt. 370 Kilometer Straße entstanden neu. Weitere 802 Millionen Euro flossen in die Verbesserung des Nahverkehrs. Zusätzlich werden erstmals in der WM-Geschichte die Eintrittskarten auch für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Damit Engpässe vermieden werden, hat die deutsche Bahn 1000 zusätzliche Verbindungen für die Zeit der WM geschaffen.

In den zwölf WM-Austragungsorten ermöglicht die Ausstattung der Fernbahnhöfe eine barrierefreie An- und Abreise. Damit kommt das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zum Tragen, das vor allem im Verkehrsbereich wichtige Bundesgesetze geändert hat. Für eine perfekte Orientierung richten Bund und Länder ein spezielles Leitsystem ein. Das Internetportal der FIFA wird kostenlos aktuelle Verkehrsinformationen bereitstellen.

Alle Maßnahmen kommen dem erhöhten Verkehrsaufkommen während der WM zugute. Auch nach dem Sommer 2006 wird die Verkehrssituation durch diese Investitionen vielerorts spürbar verbessert.

Im Punkto Verkehr steht Deutschland schon im Halbfinale und auch wenn wir nicht Fußballweltmeister werden sollten, wird sich Deutschland bei der WM als guter Gastgeber präsentieren.

Die schlechte Nachricht kommt - wie so oft - kurz vor der Landtagswahl: Die schwache Beteiligung der Bürger an der Briefwahl ist ein Signal für eine ebenso schwache Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag. Politikverdrossenheit allerorten. Dies muss traditionsgemäß der Regierungspartei CDU Sorgen machen. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Günther Oettinger sich mit aller Macht ins Zeug legt und zur Mobilisierung der Wähler aufruft. Für ihn ist es die erste Wahl als CDU-Spitzenkandidat. Die Partei wird ihn mit den Ergebnissen von Erwin Teufel vergleichen. Kann Oettinger 43 Prozent verzeichnen, dürfte er durch sein und aufatmen können. Ganz kritisch wird's bei 40 Prozent oder gar weniger. Dann wird die CDU nicht nur fragen, was haben wir falsch gemacht? sondern auch: Was hat Oettinger falsch gemacht? Es wird also - trotz eines relativ lahmen Wahlkampfes - am Sonntag spannend werden. Wer auch danach mitreden möchte, muss zur Wahl gehen. Dies ist demokratische Pflicht.

Weg von fossilen Energien heißt auch weg vom Atomstrom 

hin zur autarken Energieversorgung: Erneuerbare Energien

Am 26. April 2006 jährt sich der die Katastrophe von Tschernobyl zum zwanzigsten Mal. Trotz dieser dramatischen Erfahrung mit den Risiken von Atomstromproduktion setzt Ministerpräsident Oettinger zusammen mit den vier großen deutschen Stromkonzernen alles daran, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Dadurch solle Zeit gewonnen werden, um erneuerbare Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen – ein Argument, das angesichts der bisherigen Strategie der Landesregierung, dem Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen möglichst viele Steine in den Weg zu legen, nicht glaubwürdig ist. Gleichzeitig behauptet Oettinger, dass es nicht möglich ist, mit erneuerbaren Energien den heutigen Anteil von Atomstrom zu ersetzen. Anhand dieser Argumentation wird deutlich, dass es ihm und der Landes-CDU nicht nur um Laufzeitverlängerungen geht, sondern um ein grundsätzliches Festhalten an der Kernenergie.

Wir brauchen keine längeren Laufzeiten und wir brauchen erst recht keine neuen AKWs. Wir brauchen eine Strategie hin zu erneuerbaren Energien, uns und insbesondere den nachfolgenden Generationen zuliebe. Atomstrom bedeutet immer auch die ungelöste Entsorgungsfrage, die Möglichkeit von verheerenden Havarien und – aktuell besonders intensiv diskutiert – die Gefahr von terroristischen Anschlägen. Gerade ältere Meiler sind gegenüber Angriffen schlecht gerüstet, allein aufgrund dieses Arguments verbieten sich Gedankenspiele über Laufzeitverlängerungen.

Und: Niemand muss Angst haben, dass das Licht ohne Atomstrom ausgeht. Ein Umstieg auf nachhaltige Energiegewinnung ist möglich. Allein in Baden-Württemberg gibt es 20.000 Hochspannungsmasten. Durch die dezentrale Gewinnung von Windenergie würde ein Großteil davon überflüssig. Von der gerne befürchteten „Verspargelung“ der Landschaft durch Windenergieanlagen kann gar keine Rede sein – diesen Fakt verschweigen manche Interessenvertreter gerne, um Ablehnung zu schüren. Die Regelungen der CDU-Regierung, die bisher die effiziente Nutzung des Windes verhindern, müssen fallen, damit modernste Technik mit hohem Wirkungsgrad eingesetzt werden kann. Auch Wasser-, Solar-, Geothermie- und Bioenergie sowie Kraft-Wärme-Kopplung ist erheblich flexibler und dezentraler zu gewinnen als Atomstrom. Innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit – entsprechende gesetzliche Regelungen vorausgesetzt – kann so der fehlende Atomstrom aus abgeschalteten AKWs ausgeglichen werden.

Herr Oettinger und die CDU scheinen immun gegen noch so gute Argumente zu sein, das ist bekannt. Dass mit Rezzo Schlauch nun auch ein prominenter Vertreter der Grünen, der sich bis dato immer gegen Atomstrom positionierte, mit den Kernkraftprofiteuren und -verfechtern von EnBW gemeinsame Sache macht, ist hingegen überraschend.

Dabei geht es im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen um eine echte Zukunftsfrage, nämlich darum, welche Situation wir künftigen Generationen hinterlassen werden.

Es ist wichtig, daß sich Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer artikulieren und die Interessen vertreten. Die momentanen Streiks lassen jedoch erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob dies noch der Fall ist oder ob der Ausstand nicht der Rechtfertigung von Gewerkschaftsfunktionären dient, denen in den vergangenen Jahren immer mehr Mitglieder weggelaufen sind und die nun mit dem Streik ihre Existenzberechtigung dokumentieren und neue Mitglieder werben wollen.

Fest steht, daß im Land Baden-Württemberg die Beamten schon seit längerem 41 Stunden in der Woche arbeiten. Mit den 38,5 Stunden der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst gibt es also tatsächlich die Situation, daß im selben Büro zwei Beschäftigte mit einem Zeitunterschied von 2,5 Stunden pro Woche arbeiten. Im Osten Deutschlands gilt sowieso die 40-Stunden-Woche, von den Angestellten in der freien Wirtschaft ganz zu schweigen.

Fest steht auch, daß die Jobs im öffentlichen Dienst garantiert sind und bleiben. Ein Privileg übrigens, das angesichts von über 5 Millionen Arbeitslosen beileibe nicht selbstverständlich ist.

Derzeit beträgt der Anteil der Personalkosten im Landeshaushalt 42%, mit Lohnzuschüssen sogar 49%. Das heißt, daß Sie mit jedem Euro Steuern für das Land knapp 50 Cent für einen Landesbediensteten ausgeben. Dazu kommen die Pensionen für Beamte, die eines Tages fällig werden und von zukünftigen Haushalten getragen werden müssen. Angesichts dieser Lage ist ersichtlich, daß auch im Personalhauhalt Einsparungen notwendig sind. Für die 3% Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Land, die jährlich aus dem Dienst scheiden, sollen zukünftig lediglich 2% neu eingestellt werden. Mehr kann das Land nicht leisten. Wenn wegen 18 Minuten hier nun keine Einigung erzielt werden kann, dann wird Baden-Württemberg wohl gezwungen sein, noch weniger Menschen einzustellen. Das kann nicht das ernsthafte Anliegen einer Gewerkschaft sein!

Damit die Gewerkschaften als Verhandlungspartner überhaupt noch ernst genommen werden können, dürfen sie den Kontakt zur Bevölkerung und zu den wirklichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht völlig verlieren. Doch ganz auf diesem Weg befinden sich die Gewerkschaften derzeit.

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Denn unser Land kann mehr:

Die Zukunft unseres Landes liegt in der Wissensgesellschaft. Nur, wenn wir in die Köpfe unserer Kinder investieren, schaffen wir die Voraussetzungen für Innovationen und technischen Fortschritt. Im Land der Tüftler und Denker dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.

Kinder in Baden-Württemberg sind nicht dümmer als finnische oder kanadische Kinder. Und trotzdem haben sie bei der PISA-Studie deutlich geringere Leistungen erbracht. Das Bildungssystem verschärft soziale Ungerechtigkeit, da der Bildungserfolg immer noch von der sozialen Herkunft abhängig ist. Für den Menschen selbst, die Gesellschaft und ihren sozialen Zusammenhalt und Wohlstand  ist Bildung noch mehr als je zuvor existenziell wichtig. Wir müssen allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft beste Bildungschancen ermöglichen.

Bildung beginnt vor dem Eintritt in die Schule. Beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr soll die Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens eingeführt werden. Nach der IGLU-Studie gelingt es während der Grundschulzeit bis zu einem gewissen Grad individuelle, soziale und herkunftsbedingte Unterschiede auszugleichen. Die Grundschule als Gemeinschaftsschule leistet gute Arbeit, wenn es um die Förderung aller Kinder geht. Doch sie stößt nach 4 Jahren an die Grenzen des gegliederten Schulwesens. Alle erfolgreichen Bildungssysteme sind integrierte Systeme, in denen Kinder länger gemeinsam lernen und individuelle Förderung statt Auslese stattfindet. Die SPD will Bildungswege in Baden-Württemberg neu strukturieren. Kinder in Baden-Württemberg sollen in Zukunft länger gemeinsam lernen.

Ganztagesschulen sind Orte des längeren gemeinsamen Lernens. Der Ausbau von Ganztagesschulen, die anderen Zeit- und Lernstrukturen unterliegen, ist eine notwendige Voraussetzung, um die individuelle Förderung besser wahrnehmen zu können. Unter der SPD-geführten Bundesregierung  wurde der Erfolg für die Ganztagesschulen (IZBB-Programm) geebnet. 528 Mio. Euro fließen nach Baden-Württemberg. Nachdem die Landesregierung zuerst blockierte, ist auch sie endlich auf den Zug aufgesprungen.

Ganztagesschulen können die in sie gesetzten Erwartungen jedoch nur erfüllen, wenn sie konsequent so ausgestattet und inhaltlich gestaltet werden, dass ein längeres und anderes gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Halbherzige Angebote bei unveränderter Halbtagesschule und freiwilligen Nachmittagszirkeln würden den Erfolg der Ganztagesschulen gefährden. Ehrenamtliche Unterstützung ist hilfreich, aber Ganztagesschulen benötigen auch zusätzliches pädagogisches Personal.

Wer Bildung erneuern will, muss dafür die notwendigen Entscheidungen treffen und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Im Finanzhaushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Es reicht nicht Baden-Württemberg als Kinderland auszurufen. Die SPD setzt auf gleiche Chancen in der Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, damit der erfolgreiche Zugang zum Arbeitsmarkt gelingt.